Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
https://www1.wdr.de/politik/neue-nrw-polizeibeauftragte-gewaehlt-100.html
"CDU-Fraktionschef Torsten Schick sprach von einer guten Wahl. Man setze "mit der Besetzung ein weiteres Vorhaben der schwarz-grünen Koalition um". Seine Amtskollegin von den Grünen, Wibke Brems, sieht auch kein Problem darin, dass die Wahl auf eine Person aus dem Polizeiapparat gefallen sei."
Was macht - mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland* - die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei und der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Asking for a good friend from Krefeld.
Weitere Fragen an Julia Höller
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Statt die Telemedizin einzuschränken, sollte der Fokus auf der Verbesserung der Versorgung liegen – ohne Patient*innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen oder ihnen den Zugang zu legitimer Therapie zu erschweren
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen und setze mich für ein schnelles und zügiges Vorgehen ein.