Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
Die NRW-Landesregierung hat erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren.
Warum finde ich im Gesetzestext der Landesregierung keinen Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf iSd Art. 17, 52-53 der JI-Richtlinie (s. EuGH-Urt. vom 16.11.23, C-333/22)?
Ihre Parteikollegin Julia Eisentraut weicht den Fragen hier aus: https://tinyurl.com/473dpkj3
Jetzt wollen Sie lt. WDR plötzlich (https://tinyurl.com/3ybex5ks) perspektivisch auf eine andere Software aus der EU umsteigen. Wann? Wie viel Geld wurde an Palantir gezahlt?
V.a.: Wo ist mitten in den seit 2022 laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland (wegen fehlender Betroffenenrechte nach Art. 52-53, Art. 17 JI-Richtlinie iSd EuGH-Urteils v. 16.11.23, C-333/22) der anderweitige wirksame, gerne verschwiegene Rechtsbehelf von Betroffenen nach Art. 52f., 17 Ji-Richtlinie verankert, auch im neuen Verfassungsschutzgesetz? https://tinyurl.com/ykhdu3fn
Weitere Fragen an Julia Höller
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