Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Anders als Sie (zu Recht) ausführen (https://tinyurl.com/5fcu79sp), erzählte Bettina Gayk (Behördenleitung der LDI, ex-Mitarbeiterin aus dem IM NRW von H. Reul, die im Rahmen eines tt. Verwaltungsrichter M. Engeler (https://tinyurl.com/y7uyvtcv) unionsrechtlich illegalen, da intransparenten Stellenbesetzungsverfahrens u. leider auch ohne Mitbewerbungsmöglichkeit meines Kumpels ins Amt befördert worden war) im Rechtsausschuss des Landtags am 21.1.26 auf Nachfrage von D. Hanses (28:36 ff.): nein, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu (aufsichtsbehördlichen bzw. betroffenenrechtlichen) Abhilfebefugnissen nach JI-Richtlinie, der Weg sei das Ziel (15:40). https://tinyurl.com/3b3nen76
Warum hat B. Gayk aus der Behörde, die Ihr Koalitionspartner H. Wüst am liebsten ganz abschaffen würde (https://tinyurl.com/465fu897), dem Landtag & der Öffentlichkeit trotz Pflichten aus Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie Sand in die Augen gestreut, wenn die LDI nicht inkompetent ist? Warum hat niemand interveniert?
Weitere Fragen an Julia Höller
Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig
Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.
Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.