Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
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Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
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Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrte Frau Höller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
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Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.

Frage von Michael B. • 17.12.2025
Sehr geehrte Frau Höller, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den geplanten Änderungen am MedCanG stehen und ob Sie dies ebenfalls kritisch sehen?
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Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Florian L. • 07.10.2025
Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?
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Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.

Frage von Eric J. • 01.08.2025
Welche Erfolge können die Ermittlungsbehörden in NRW gegen Organisierte Dorgenschleuser und Banden vorweisen?
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Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN