Jürgen Hardt

Eine Petition kann durch den eigens dafür im Bundestag eingerichteten Petitionsausschuss große Wirkungen erzielen und Gesetzgebungsverfahren anstoßen.

Gleichzeitig müssen wir bei der Frage der Steuern und Abgaben berücksichtigen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig verringern muss.

Wir werden weiterhin für eine Gesetzgebung mit Augenmaß eintreten.

Gerade als Christdemokraten müssen wir Extremismus rechtstaatlichen Mitteln stellen, die AfD politisch stellen und vor allem die Probleme lösen, von denen sie politisch profitiert.

Das von Ihnen angesprochene Thema fällt in die Verantwortung der Stadt Solingen. Ich bin sicher, dass sowohl im Rathaus als auch im Stadtrat alle Optionen sorgfältig geprüft und eine Entscheidung sorgfältig abgewogen wird.