Jürgen Hardt

EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.

Nach Ansicht der Alterssicherungskommission sagt die Anzahl der Beitragsjahre nur bedingt etwas darüber aus, wie körperlich oder psychisch belastend das Berufsleben war. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Arbeitsgrenze arbeiten können, sieht die Kommission selbstverständlich besondere Härtefallregelungen vor.

Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein steuerliches Privileg, sondern Teil der Systematik der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte.

Völkerrechtliche Maßstäbe gelten universell – auch für Grönland. Gegenüber NATO-Partnern stehen Diplomatie und Dialog im Vordergrund, nicht andere Maßstäbe.

Der Koalitionsausschuss hat dazu bislang lediglich Vorschläge vorgelegt, etwa eine Beschränkung auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse und einem entsprechenden Bezug zu Deutschland oder der Europäischen Union.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder vielmehr die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet ihre Grundlage in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.