
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
© Diners, ©Tobias Koch
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Ihre Fragen habe ich beantwortet
Der „globale Süden“ deutet einen automatischen Widerspruch zwischen Nord und Süd an, den es so nicht gibt, wie es auch „den armen Süden“ und „den reichen Norden“ so pauschal nicht gibt.
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos