Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was stehen Sie jetzt mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Hardt?
Sehr geehrter Herr Hardt,
die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als CDU-Abgeordner im Besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.
Einige aus Ihrer Partei sagen, ein Verbotsverfahren hätte keinen Erfolg. Viele Experten sehen das anders.
Weshalb greifen Sie der juristischen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes vorweg?
Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?
Halten Sie als verantwortlicher Politiker die AfD nicht für verfassungswidrig oder zumindest für prüfwürdig?
Die Sorgen um unsere Demokratie sind bei den spalterischen gesellschaftlichen Tendenzen berechtigt. Dennoch halte ich ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und gesellschaftspolitisch für kontraproduktiv.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind bewusst sehr hoch. Für einen Verbotsantrag braucht es eine belastbare und rechtssichere Tatsachengrundlage, einschließlich der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Staatsfreiheit des Beweismaterials. Die zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachten die AfD bereits und sammeln fortlaufend Erkenntnisse.
Die AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte die AfD über Jahre in ihrer Opferrolle bestärken und von ihr als vermeintliches höchstrichterliches „Gütesiegel“ instrumentalisiert werden.
Gerade als Christdemokraten müssen wir Extremismus rechtstaatlichen Mitteln stellen, die AfD politisch stellen und vor allem die Probleme lösen, von denen sie politisch profitiert.
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