Die Chatkontrolle betrifft mich persönlich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?

EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.

Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein steuerliches Privileg, sondern Teil der Systematik der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte.

Völkerrechtliche Maßstäbe gelten universell – auch für Grönland. Gegenüber NATO-Partnern stehen Diplomatie und Dialog im Vordergrund, nicht andere Maßstäbe.

Für mich ist es gut vertretbar, dass die Grenze moderat angepasst wird, sodass „die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde”, zumal die Maßnahme erst ab 2032 wirksam wird, wenn der Geburtsjahrgang 1965 das 67. Lebensjahr erreicht hat