Josephine Ortleb

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns darauf geeinigt, dem Gesetz zu zustimmen und unserer Verantwortung gerecht zu werden. (...)

(...) Bürger:innen, deren Anlagen einen Eigenverbrauchswert von 30kWp nicht überschreiten, sind von der EEG-Umlage nicht betroffen. (...)

(...) Der Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist im Rahmen des Gesetzes weiterhin möglich.  (...)

(...) Seien sie versichert, eine Vielzahl der politischen Schleifen und Verhinderungsaktionen, die insbesondere die neoliberale schwarz-gelbe Regierung gezogen hat, hätte ich uns allen gerne erspart. Das Kohleausstiegsgesetz ist wahrlich das Kernelement des Klimapakets, das, wenn wir ehrlich sind, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung sicher anders ausgesehen hätte. (...)

(...) Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. (...)

(...) Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. (...)