Benoo Kraehahn
Eine rechtssichere und demokratisch tragfähige Bewertung erfordert stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des konkreten Kontexts – etwa ob eine bewusst provokative oder demonstrative Verwendung im Sinne einer politischen Botschaft vorliegt
Über die Mitgliedschaft in Verbünden oder Allianzen entscheidet der Parteivorstand und letztlich ein Bundesparteitag.
Mir ist bewusst, dass jetzt bereits über Koalitionen spekuliert wird. Aber wir sollten dem Souverän nicht vorgreifen. Am 23.02. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.
Mir ist bewusst, dass nun versucht wird, aus dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz eine Normalität zu machen, es herunterzuspielen und es als einmalig hinzustellen.
Ich unterstütze die Forderung der Initiative „Unter 18 nie!“
Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend. Und deshalb stehe ich hinter der Friedenspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz.
