Benoo Kraehahn
Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, bei den anstehenden (parlamentarischen) Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern
Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, bei den anstehenden (parlamentarischen) Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern
Grundsätzlich plädiere ich gemeinsam mit meiner Partei dafür, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems gerechter und solidarischer gestaltet werden muss. Das kann für uns nur mit der Einführung der sogenannten Bürgerversicherung erreicht werden, damit gäbe es nur ein einheitliches Krankenversicherungssystem und somit wären keine Bemessungsgrenzen mehr nötig.
Es gilt, die EU Schritt für Schritt weiter zu entwickeln
Am 6. März hat das Kabinett das 29. BAföG-Änderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen.
Die SPD wird die Demokratie aktiv schützen und für die Werte unserer Verfassung einstehen. Dies werden wir in- und vor allem auch außerhalb der ParlameDer Verfassungsschutz wird den Vorgang nun eingehend untersuchen und die nötigen Konsequenzen ziehennte tun.