Josef Oster / Jan Kopetzky
Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“.
Dabei müssen Städte und Kommunen selbstverständlich Aspekte wie Umwelt- und Naturschutz, Gefahrenpotenziale und die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen.
Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind.
Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
