Josef Oster

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen

Bei der Beantwortung von Bürgerfragen wie der Ihren auf abgeordnetenwatch gibt es keinen Pool von vorgefertigten Antworten, auf den ich als Abgeordneter zurückgreifen kann. Die Antworten meines geschätzten Kollegen Thorsten Frei und von mir enthalten inhaltlich gleiche Aussagen, weil wir gleiche Positionen zu diesem Thema vertreten.

In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.

Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“.

Dabei müssen Städte und Kommunen selbstverständlich Aspekte wie Umwelt- und Naturschutz, Gefahrenpotenziale und die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen.

Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind.