Ich nehme das Thema Datenschutz sehr ernst und bin froh, dass ihm auch auf EU-Ebene eine hohe Priorität zukommt.
Vielfalt macht Solingen stark. Ich will Integration mit Sprache, Bildung, Arbeit fördern – und zugleich die Regeln unseres Rechtsstaats umsetzen.
Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.
Um näher darauf eingehen zu können bittet er sie, sich mit seinem Büro in Verbindung zu setzen um Details und Hintergründe umfassend mit Ihnen zu besprechen und um zu schauen wo er helfen kann.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
