Sie stellen sich in einer Stadt mit hohem Ausländer-/ Migrantenanteil als OB-Kandidat zur Wahl. Wie wollen Sie einen gesunden Mix der Bürgerschaft erreichen?
Sehr geehrter Herr Neumann,
als langjähriger Beobachter der migrationspolitischen Debatte in NRW interessiert mich Ihre persönliche Haltung zur Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht als schutzbedürftig gelten.
Wie stehen Sie zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung in diesem Bereich? Befürworten Sie eine konsequentere Umsetzung von Rückführungen, oder sehen Sie hier vor allem humanitäre und integrationspolitische Herausforderungen?
Welche konkreten politischen Initiativen oder Positionen vertreten Sie als OB-Kandidat bzw. als gewählter Oberbürgermeister in Solingen zu diesem Themenkomplex?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Josef Neumann
Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.
Um näher darauf eingehen zu können bittet er sie, sich mit seinem Büro in Verbindung zu setzen um Details und Hintergründe umfassend mit Ihnen zu besprechen und um zu schauen wo er helfen kann.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.