Sie stellen sich in einer Stadt mit hohem Ausländer-/ Migrantenanteil als OB-Kandidat zur Wahl. Wie wollen Sie einen gesunden Mix der Bürgerschaft erreichen?

Sie stellen sich in einer Stadt mit hohem Ausländer-/ Migrantenanteil als OB-Kandidat zur Wahl. Wie wollen Sie einen gesunden Mix der Bürgerschaft erreichen?

Solingen ist eine internationale Stadt. Menschen aus vielen Nationen haben hier ihr Zuhause gefunden, prägen unsere Wirtschaft, unsere Kultur, den Sport und das Ehrenamt – und sind ein fester Teil unserer Bürgerschaft. Darauf bin ich stolz. Als Oberbürgermeister geht es mir nicht um irgendwelche Quoten oder „Mischungsverhältnisse“, sondern darum, dass alle Menschen faire Chancen haben und sich als Teil unserer Stadtgesellschaft fühlen. Integration bedeutet für mich: Zugang zu guter Bildung, zu Arbeit, zu sicherem Wohnen – und vor allem ein respektvolles Miteinander. Dazu gehört auch, dass die Regeln unseres Zusammenlebens für alle gleichermaßen gelten. Darauf habe ich bisher meinen Schwerpunkt gelegt – und werde das als Oberbürgermeister fortsetzen.

Sehr geehrter Herr Neumann,
als langjähriger Beobachter der migrationspolitischen Debatte in NRW interessiert mich Ihre persönliche Haltung zur Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht als schutzbedürftig gelten.

Meine Haltung ist klar: Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist und kein Aufenthaltsrecht besteht, muss die Rückführung auch erfolgen – das ist ein Gebot des Rechtsstaates. Über das Aufenthaltsrecht entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Die Aufgabe der Kommunen, also auch Solingens, ist es, diese Entscheidungen umzusetzen. Für mich gehört aber immer dazu, dass dies rechtsstaatlich und mit klaren Standards geschieht. Wichtig ist außerdem, dass Verfahren zügig abgeschlossen werden, damit die Menschen schnell Klarheit haben: diejenigen, die bleiben dürfen, und diejenigen, die unser Land verlassen müssen. Das schafft Verlässlichkeit für alle Beteiligten.

Wie stehen Sie zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung in diesem Bereich? Befürworten Sie eine konsequentere Umsetzung von Rückführungen, oder sehen Sie hier vor allem humanitäre und integrationspolitische Herausforderungen?

Für mich ist entscheidend: Entscheidungen des BAMF müssen umgesetzt werden – das erwarten die Menschen zu Recht. Vor allem nach der schmerzvollen Erfahrung der Ereignisse beim Stadtfest in Solingen im letzten Jahr ist klar, dass wir dringend mehr Verbindlichkeit brauchen. Die Landesregierung hat dazu ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Richtig ist, dass wir mehr Personal, klare Zuständigkeiten und zügige Verfahren brauchen, damit Rückführungen tatsächlich durchgeführt werden können. Hier hat die SPD-Landtagsfraktion schon lange Verbesserungen eingefordert.

Genauso wichtig ist mir, dass die Kommunen ausreichend Unterstützung erhalten, um die Integration der Menschen zu leisten, die dauerhaft bleiben. Dazu gehören gute Sprachförderung, Bildung, Arbeit und Wohnen. Die Städte leisten hier seit Jahren enorme Arbeit – bei der Unterbringung, bei Integration, aber auch bei Rückführungen. Oft werden sie dabei von Land und Bund zu wenig unterstützt und bleiben mit den praktischen Problemen alleine. Wenn Integration gelingen und Rückführungen verantwortungsvoll umgesetzt werden sollen, brauchen Kommunen wie Solingen endlich eine verlässliche finanzielle und personelle Ausstattung.

Welche konkreten politischen Initiativen oder Positionen vertreten Sie als OB-Kandidat bzw. als gewählter Oberbürgermeister in Solingen zu diesem Themenkomplex?

Solingen ist international geprägt – und genau das macht unsere Stadt stark. Ich stehe für ein Zusammenleben, in dem Unterschiedlichkeit respektiert wird und jede und jeder dazugehören kann, ohne die eigene Identität aufgeben zu müssen.

Als Oberbürgermeister will ich dafür sorgen, dass Menschen, die dauerhaft hier ihr Zuhause finden wollen, faire Chancen haben: gute Sprachförderung von Anfang an, starke Schulen mit Sozialarbeit sowie den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Gleichzeitig gilt: Die Regeln unseres Rechtsstaates gelten für alle – das schafft Vertrauen und Orientierung.

Genauso wichtig ist mir das Miteinander in den Quartieren: bezahlbarer Wohnraum, lebendige Vereine, Sport und Kultur, wo Gemeinschaft entsteht. Und ein Rathaus, das mit den Menschen dieser Stadt im Gespräch bleibt. So halte ich Integration und klare Regeln zusammen – und mache Solingen stark.