Halten Sie die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung für ausreichend, um die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schützen?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Anfrage bezüglich meiner Einschätzung zum bestehenden gesetzlichen Kündigungsschutz. Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Neumann MdL
Weitere Fragen an Josef Neumann
Um näher darauf eingehen zu können bittet er sie, sich mit seinem Büro in Verbindung zu setzen um Details und Hintergründe umfassend mit Ihnen zu besprechen und um zu schauen wo er helfen kann.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.
ich möchte eine Vollbefragung, um ein klares Votum der Betroffenen zu einer Pflegekammer zu erhalten.