Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrter Herr Neumann.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen der Bürger in den Staat thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Z.B. auch der Kinderschutzbund ist gegen die Chatkontrolle weil unwirksam.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Vielen Dank.
Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Chatkontrolle. Ich nehme das Thema Datenschutz sehr ernst und bin froh, dass ihm auch auf EU-Ebene eine hohe Priorität zukommt.
Ihr Fragegegenstand berührt nicht die Zuständigkeit des Landtags NRW – über diese Fragen wird im Europäischen Parlament und ggf. noch im Deutschen Bundestag abgestimmt und entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Neumann MdL
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