Steiniger
Die Vorschläge der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion zeigen mögliche Reformvorschläge auf und ich hoffe sehr, dass wir im parlamentarischen Prozess möglichst bald eine zufriedenstellende Lösung finden, welche die Kernelemente unserer Demokratie nicht untergräbt.
Die Änderung des Bewertungsgesetzes ist zwingend und überfällig, um zu aktuellen Verkehrswerten zu gelangen. Denn nach dem Urteil des BVerfG muss zur Erbschaftbesteuerung der Verkehrswert herangezogen werden.
Das Gesellschaftsjahr wird den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen leiste
Im Gegensatz zu Botschaften, welche für die politische Repräsentanz im Ausland verantwortlich sind, nehmen Konsulate eine administrative Rolle im Ausland ein.
Ich werde der allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen, sondern dem Antrag der Union für ein Impf-Vorsorgegesetz. Dieses sieht keine Impfpflicht unter Omikron vor.
Zunächst einmal liegt der Ball zur Einführung einer Impfpflicht im Spielfeld der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht in der Pflicht einen ausgewogenen und rechtssicheren Entwurf vorzulegen
