(...) Richtig ist: Unternehmen, die Kapitalanlagen im Betriebsvermögen halten, sind davon nicht betroffen. (...)
(...) Zunächst einmal kann von einer "Verstaatlichung" von Organen keine Rede sein. Mit dem Gesetzesentwurf unseres Gesundheitsministers geht es schlichtweg darum, die Spenderzahlen zu erhöhen und Menschenleben zu retten. (...)
(...) Ich glaube schon, dass dieses Projekt zukünftig einen zukünftig wesentlichen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit, insbesondere bei der Bundespolizei, darstellen KANN. – vorausgesetzt die Fehlertoleranz bei der Gesichtserkennung liegt bei null und die Novelle steht (datenschutz-)rechtlich gesehen auf soliden Beinen. (...)
(...) Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege verfolgt der Entwurf auch das Ziel, die vorhandenen Pflegekräfte in der Versorgung sachgerechter einzusetzen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten soll verbessert und Fehlanreize vermieden werden. (...)
(...) Die Berichterstattung für den Verkehrsetat habe ich nicht inne. Auch bin ich kein Fachmann für Verkehrspolitik. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich keinen Zugang zu den von Ihnen angefragten Dokumenten habe. (...)
(...) vielen lieben Dank für Ihre Anfrage, allerdings bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss und kann Ihre Frage nicht beantworten. (...)
