Johannes Fechner

(...) Im Übrigen halte ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht für überfordert wie Sie es formulieren. Natürlich bemühen wir uns immer, Gesetze klar und auch für den Nichtjuristen und Normalbürger verständlich zu gestalten. Mein Eindruck ist aber, dass insbesondere durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit auch des Bundestages und der SPD-Fraktion durchaus genügend Informationen zur Verfügung stehen, damit die Bürger die für sie wesentlichen Gesetze nachvollziehen können. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das Höchstspeicherfristengesetz deutlich eingeschränkt worden. Nur bei schweren Straftaten darf sie angewandt werden und ist insofern genau im Sinne des EuGH-Urteils. (...)

(...) Ich kann Sie also beruhigen. Der Artikel 26 bleibt unangetastet! (...)

(...) vielen Dank für Anfrage, die mich allerdings doch etwas verwundert: Denn keinesfalls bin ich Ihnen über den Mund gefahren und dies schon gar nicht mit dem Satz "Ja sollen wir uns Russland annähern?" Aber zu Ihrer Frage: Ich bin gegen TTIP, weil dort viel zu einseitig die Interessen der amerikanischen Wirtschaft berücksichtigt werden. Zudem - und dies sage ich von Anfang an in der Diskussion - sind die von den USA geforderten privaten Schiedsgerichte nicht akzeptabel. (...)