Frage an Johannes Fechner von Heike S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
mich würde interessieren, wie Sie zum Thema "Einführung des Widerspruchsrechts" im Hinblick der anstehenden Änderung des Transplantationsgesetzes in D stehen?
Damit würde jeder automatisch als Organspender gelten, außer er widerspricht zu Lebzeiten. Also genau der umgekehrte Ansatz zum heutigen Organspende-Ausweis. Dies wird bereits in 18 europäischen Ländern praktiziert, welche kürzere Wartezeiten für Organe aufweisen im Vergleich zu D.
Herzlichen Dank vorab!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung zur Organspende hat in der letzten Sitzungswoche begonnen. Für die Einführung des Widerspruchsrechtes spricht, dass die Organspendezahlen in Deutschland zurückgegangen sind. Zu Recht verweisen Sie auf die Situation in anderen Ländern, in denen diese Rechtslage schon gilt. Für eine solche Regelung bin ich deshalb durchaus offen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.