Johann Saathoff

(...) Fakt ist, dass viele Kommunen hoch verschuldet und kaum noch handlungsfähig sind. (...)

(...) bitte legen Sie ihrer Familie nahe, sich den § 42, also die Ermächtigung zum Abschluss eine öffentlich-rechtlichen Vertrages, nochmal genau anzuschauen. Da geht es nicht darum, die "Kohleindustrie" als energiewirtschaftlich notwendig zu deklarieren, sondern lediglich den Tagebau Garzweiler II. (...)

(...) Wir werden den Strukturwandel des Automobilsektors auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben weiter unterstützen (...)

(...) Jeder Abstimmung über Bundeswehreinsätze geht selbstverständlich eine Debatte im Bundestag sowie innerhalb der Fraktion voraus (...)

(...) Wer aber infolge der Pandemie jetzt bedürftig wird, kann BAföG beantragen. Dies ist auch in Form von Online-Anträgen möglich. Wer bereits BAföG- Förderung bekommt, kann einen sog. „Aktualisierungsantrag“ stellen, wenn sich Einkommen (auch der Eltern) aktuell verringert.  (...)

(...) Grundsätzlich gilt wie sie geschrieben haben die Regelung, dass Obdachlose bzw. Wohnungslose mit Bezug von ALG II krankenversichert sind. Während des Leistungsbezugs werden die Krankenversicherungsbeiträge vom Jobcenter übernommen. So sieht es die Gesetzgebung vor.  (...)