Johann Saathoff

Die Vorschlagsberechtigten der Bundesorganisationen sollen auch die Vorschläge für die Verleihung von Medaillen an Dritte abgeben. Vorschläge müssen bis zum 30. Juli 2023 eingereicht werden.

Das BMI setzt sich intensiv mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander. Welche Änderungen genau vorgenommen werden, können Sie dann dem Kabinettbeschluss entnehmen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es zwar, dass auch CDU/CSU nun endlich erkannt haben, wie wichtig dieses Thema ist, werde dem Antrag aber nicht zustimmen, da dieses Thema bereits im Koalitionsvertrag und dem Handeln der Bundesregierung verankert ist.

Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.

Für die rückwirkende Ausgleichszahlung in Form eines einmaligen Ausgleichsbetrages bedarf es neben dem Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche möglichst zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll.

Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.