Sehr geehrter Herr Saathoff, wann kann denn mit der Bekanntgabe gerechnet werden ob die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger mehr Gehalt oder Pension erhalten werden?MfG W.L.

Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt.

Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.