Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Ott, was muss noch passieren damit die Rechtfertigungen aufhören, dass Lieferungen von russischem Gas und Öl nicht verhandelbar sind? Covid hat doch den Weg gewiesen. LG Tim14. März 2022 Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Wenn ich Ihrer Partei meine Stimme gebe, was habe ich in Bezug auf die "Pauschale Beihilfe" von Ihrer Partei zu erwarten?10. März 2022 Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Muss die Polizei eine Straftat auf Demo nicht verhindern, darf die Polizei Aufforderung von Demo Orga verweigern, Störer zu entfernen?04. Februar 2022 Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt seit Nov. 2021 rapide und es gibt so gut wie keine Omikrontoten (99 bei über 220 000 Fällen). Wie können Sie weiterhin so extreme Maßnahmen rechtfertigen?19. Januar 2022 Die Infektionszahlen sind im Moment immer noch bedrohlich hoch und wir sind alle gefordert, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln. Aus diesem Grund halte ich die Einschränkungen für notwendig und richtig.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Nach welchen Kriterien bewerten Sie Nutzen und Schaden von Corona-Maßnahmen und ab wann und wie beginnen Sie mit ihrer Beendigung?12. Januar 2022 Die derzeitige Lage ist so, dass die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind und ich die Einschränkungen für notwendig und richtig halte. Wir alle haben die Verantwortung, hier solidarisch zu handeln und unser Gesundheitssystem zu schützen.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Nach welchen Kriterien bewerten Sie Nutzen und Schaden von Corona-Maßnahmen und ab wann und wie beginnen Sie mit ihrer Beendigung?12. Januar 2022 An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Wie stellen Sie die Qualität von Gesundheits- und anderen Daten sicher?08. Januar 2022 Bei Fragen zur Datensicherung können Sie sich auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Bettina Gayk wenden.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort cicero.de titelt im Wirtschaftsteil "Gas wird knapp - RWE warnt vor Kraftwerksausfällen im Winter". Ohne Gas und Strom für Heizung frieren Wasserleitungen auf. Was empfehlen Sie?27. Dezember 2021 Die Erdgasversorgungslage in Deutschland kann durchaus in hohem Maße als sicher und zuverlässig angesehen werden. Allerdings kann eine Verschlechterung der Versorgungslage nie ganz ausgeschlossen werden.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Halten Sie ein pauschales Feuerwerksverbot an Silvester für angemessen in Hinsicht auf die derzeitige Lage der Pandemie?07. Dezember 2021 Als SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützen wir ein Verkaufsverbot vor allem im Hinblick auf die durch Corona ohnehin belasteten Intensivstationen in den Krankenhäusern
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort wie werden die Risiken durch niedrigen Füllstand der Gasspeicher, Dunkelflaute und Kälteeinbruch in der zweiten Winterhälfte angegangen? Gasturbine fällt mangels Gas im Speicher aus!22. September 2021 Als SPD setzen wir uns bereits seit Jahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und werden diesen für eine erfolgreiche Energiewende weiter vorantreiben. Versorgungssicherheit in energiepolitischen Fragestellungen ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort Seht geehrter Herr Ott, trotz großer Versprechen ist A13 für Grundschhullehrer:innen in NRW weiterhin in weiter Ferne. Wie gedenkt die SPD dies anzugehen, sofern Sie die Wahl im Mai gewinnen?06. September 2021 Bis dahin werden wir aber nichts unversucht lassen, das „Wahlkampfversprechen“ aller(!) noch in dieser Legislatur anzustoßen.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anJochen Ott SPD Frage Antwort (...) Warum soll ich jetzt nur Astrazenica bekommen? (...)01. Mai 2021 (...) Sie sollten diese unbedingt mit Ihrem Hausarzt besprechen, der nach einer individuellen Risikoanalyse und nach seinem ärztlichen Ermessen Ihnen beratend zur Seite stehen kann. Ich kann Ihnen hier nur meine persönliche Sichtweise bezüglich dieser Debatte erörtern und dafür werben, Vertrauen in die Transparenz unserer staatlichen Kontrollgremien zu haben. (...)