Jochen Ott

Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können.

Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.

Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).

Die Infektionszahlen sind im Moment immer noch bedrohlich hoch und wir sind alle gefordert, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln. Aus diesem Grund halte ich die Einschränkungen für notwendig und richtig.

Die derzeitige Lage ist so, dass die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind und ich die Einschränkungen für notwendig und richtig halte. Wir alle haben die Verantwortung, hier solidarisch zu handeln und unser Gesundheitssystem zu schützen.

An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.

Bei Fragen zur Datensicherung können Sie sich auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Bettina Gayk wenden.

Die Erdgasversorgungslage in Deutschland kann durchaus in hohem Maße als sicher und zuverlässig angesehen werden. Allerdings kann eine Verschlechterung der Versorgungslage nie ganz ausgeschlossen werden.

Als SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützen wir ein Verkaufsverbot vor allem im Hinblick auf die durch Corona ohnehin belasteten Intensivstationen in den Krankenhäusern

Als SPD setzen wir uns bereits seit Jahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und werden diesen für eine erfolgreiche Energiewende weiter vorantreiben. Versorgungssicherheit in energiepolitischen Fragestellungen ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Bis dahin werden wir aber nichts unversucht lassen, das „Wahlkampfversprechen“ aller(!) noch in dieser Legislatur anzustoßen.

(...) Sie sollten diese unbedingt mit Ihrem Hausarzt besprechen, der nach einer individuellen Risikoanalyse und nach seinem ärztlichen Ermessen Ihnen beratend zur Seite stehen kann. Ich kann Ihnen hier nur meine persönliche Sichtweise bezüglich dieser Debatte erörtern und dafür werben, Vertrauen in die Transparenz unserer staatlichen Kontrollgremien zu haben. (...)