Jochen Ott
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SPD
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Frage von Claudia S. •

Wenn ich Ihrer Partei meine Stimme gebe, was habe ich in Bezug auf die "Pauschale Beihilfe" von Ihrer Partei zu erwarten?

Danke für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
C. S.

Jochen Ott
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau. S.

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich. Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht. Dieser Entwurf wurde im zuständigen Ausschuss und im Parlament ausführlich beraten, letztendlich aber bei der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe (gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN) abgelehnt.

Wir werden an diesem Thema jedoch weiter dran bleiben. Nicht umsonst heißt es im Wahlprogramm der NRWSPD: „Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Wahl der Krankenkasse (GKV) ermöglichen, indem das Land einen Zuschuss für die Beamtinnen und Beamten zahlt, die sich gesetzlich versichern wollen. So schaffen wir echte Wahlfreiheit.“ (S. 50)

Mit vielen Grüßen

Jochen Ott

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