Bundestag Wahl 2017
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Joachim Pfeiffer
CDU

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

im Kandidaten-Check behaupten Sie, seit 2010 würde der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgehen. Ein Blick auf die Daten des Statistischen Bundesamts entlarven das als unwahr.

Arbeit und Beschäftigung
18. September 2017

(...) Beschäftigte können aus unterschiedlichen Gründen befristete Arbeitsverträge haben. Manche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen ganz bewusst und gewollt ein befristetes Arbeitsverhältnis ein. (...)

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Leider haben Sie meine Frage nach der Rückzahlung des Zwangskredits nicht beantwortet und in Ihrer Antwort zur Wiedergutmachung der Massaker beziehen Sie sich auf ein Gesetz (Vertrag 1961 mit Griechenland) das für meine Fragestellung völlig irrelevant ist, da es gem. Art 1 lediglich Leistungen für die Verfolgungsschäden aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung regelt und nicht etwa für Kriegsverbrechen. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. September 2017

(...) wie ich bereits in meiner ersten Antwort erklärt habe, ist in dem deutsch-griechischen Vertag in Art. III die Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geklärt. Zusätzlich werden die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt. (...)

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Die CDU hat wieder einmal die Digitalisierung zur "Chefsache" erklärt. Seit 2005 ist nun die Union in der Regierungsverantwortung, da hätte man bereits genug Zeit gehabt Deutschland in dieser Hinsicht fit zu machen.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
07. September 2017

(...) Im Rahmen der einer umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat die Union bereits 2011 – über die Umsetzung des modifizierten TK-Rechtsrahmens hinaus - wesentliche Teile der Breitbandstrategie umgesetzt (Synergienhebung, investitionsorientierte Regulierung, Versteigerung der Digitalen Dividende I für den Aufbau mobiler Breitbandnetze). (...)

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(...) Hallo Herr Pfeiffer, wie stehen Sie zum Nord-Ost-Ring? Werden Sie das Projekt vorantreiben oder denken Sie, dass mehr Straßen und weniger Grünflächen nicht die Lösung sind? (...)

Verkehr
06. September 2017

(...) Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, auf der Straße wie auf der Schiene, die Emissionen weiter zu verringern und die verkehrlichen Nadelöhre zu entschärfen. Eine Einschränkung des Individualverkehrs allein ist keine Lösung. (...)

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Was werden Sie als MdB unternehmen, um die trotz Mietpreisbremse ständig weiter steigenden Preise für Wohnraum im Großraum Stuttgart wieder zu senken? (Die CDU regiert ja nun schon einige Jahre und dieses Problem verschärfte sich in dieser Zeit immer mehr.) (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
11. August 2017

(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)

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Werden Sie sich als MdB dafür einsetzen, den Nitratgehalt im Grundwasser durch Beschränkung des Ausbringung von Gülle auf den Feldern rund um Winnenden zu senken?

Umwelt
09. August 2017

(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Landwirtschaft ein, die nachhaltig wirtschaftet und den Natur- und Umweltschutz achtet. Mit Anreizen und dort, wo nötig, auch mit Ordnungsrecht sorgt sie dafür, dass die landwirtschaftliche Erzeugung möglichst keine schädigende Umweltwirkungen hat. (...)

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(...) Durch die S21 Problematik wird es zudem eng mit dem Angebot von Nahverkehrszügen. Frage : Setzen Sie sich in der nächsten Legislaturperiode für mehr Mittel des Bundes für den Nahverkehr ein ? Plädieren Sie für die Beibehaltung von 4 Gleisen auf dem Kopfbahnhof um das Angebot an Nahverkehrszügen zu verbessern ? (...)

Verkehr
04. August 2017

(...) Was das Angebot im Nahverkehr anbelangt, bedeutet S21 ganz sicher keine Verschlechterung, im Gegenteil! Die vorgesehenen acht Durchgangsgleise mit Option auf zwei weitere haben deutlich mehr Kapazität als der heutige Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. (...)

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(...) Sind Sie für die Rückzahlung, des vom 3. Reich von der griechischen Nationalbank erpressten Kredits und für die Entschädigung der Opfer der vielfältigen Kriegsverbrechen in Griechenland. Halten Sie es für rechtmäßig und moralisch integer, dass man Griechenland immer darauf verwiesen hat, dass diese Angelegenheiten in einem Friedensvertrag geregelt werden, diesen aber dann durch den 2+4-Vertrag hinfällig werden lässt, um sich so elegant aus der Verantwortung zu stehlen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. Juli 2017

(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)