Bundestag 2005 - 2009
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Joachim Pfeiffer
CDU

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Finanzen
20. Oktober 2009

(...) das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Um diese Selbständigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben - die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen - zu ermöglichen, tritt die Union dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der Kirchen, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. (...)

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Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Antwort meiner Frage vom 10. Oktober 2009.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Oktober 2009

(...) Aktuell haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf verständigt, dass zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen soll, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Oktober 2009

(...) Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht - wie Sie das formulieren - um eine Infrastruktur zur Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Hier geht es um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches. (...)

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Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Dr. Pfeiffer

Wir sind den Amerikanern in Vasallentreue in einen stupiden Krieg in Afghanistan gefolgt.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. September 2009

(...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)

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Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Wirtschaft
25. August 2009

(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)

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Werter Herr Dr. Pfeifer, 1.: Warum wird die Diskussion über sog. "Killerspiele" auf einem derart niedrigem Niveau geführt? Warum werden die Spieler von dieser Diskussion ausgeschlossen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Juli 2009

(...) Ich bin der Ansicht, dass Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Alle Theorien, wonach diese Killerspiele auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ohne jegliche Wirkung sei, wurden aber sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse widerlegt. (...)

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Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie sind Mitglid im Unterausschuss für Globalisierung und Außenwirtschaft, somit unserem Herrn Finanzminister Peer Steinbrück unterstellt. In das Resort "Finanzen" gehört ebenfalls der Zoll.

Finanzen
02. Juli 2009

(...) Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich. (...)

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Hallo, Herr Abgeordneter,

Landwirtschaft und Ernährung
30. Juni 2009

(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)

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Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Pfeiffer,

mich beunruhigt eine ganz andere Situation davon wurde bis jetzt nicht nicht gesprochen.

Jugend
29. Juni 2009

(...) Sie haben völlig Recht, das ist ein sehr beunruhigendes Geschehen, auf das wir großes Augenmerk richten müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass auf alle Anzeichen für potenzielle Amokläufe, sei es durch Worte, Verhalten oder auch Internetankündigungen, reagiert wird. In welcher Form das geschieht, entscheidet der Einzelfall. (...)