http://dogma.info
(...) Welche Massnahme haben Sie persönlich von Oktober 2019 bis Januar 2020 zur Gesundheitsvorsorge der Bürger überwiegend initiiert bzw. bearbeitet? (...)
(...) Wer trägt die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten, die das Gesundheitsministerium übernehmen muss und wie hoch können diese schlimmstenfalls werden? (...)
(...) was halten Sie von der Kritik von abgeordnetenwatch.de zum kommenden Lobbyregister, auch wenn nicht alles aktuell ist? (...)
(...) was halten Sie von einem Lobbyregister und, falls Sie es ablehnen: warum? (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Lobbyismus im Parlamentarismus für essenziell. (...)
Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, dass der wirtschaftsschädliche Corona-Lockdown falsch gewesen ist?
(...) Da Gesundheit unser höchstes Gut ist, waren die vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gab. (...)
(...) wie stehen Sie zum Sachverhalt des Zusatzparagraphen, der regelt, dass Täter die CumEx-Beute behalten dürfen? (..)
(...) Um jedoch zu gewährleisten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen sachgerecht erfolgen kann, wurde diese Verjährungsfrist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erneut erweitert. (...)
(...) Wie stehen Sie der derzeitig unzureichenden Gesetzeslage, laut Bundesverfassungsgerichtsurteil 1994, in Sachen Drogengesetzgebung? (...)
(...) ich bin für ein Umdenken bei der Cannabis-Bewertung. Aus meiner Sicht braucht es Prävention statt Repression! (...)
(...) Wie ist ihre Ansicht zur den US Truppenabzug?
(...) Allerdings muss auch die Verpflichtung Deutschlands zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsinvestitionen umgesetzt werden. (...)
Wie stehen Sie zur erneuten Ernennung von Herrn Scheuer zur Verkehrsminister?
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (...)
(...) Die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, wird ins Gegenteil verkehrt (...)
(...) Durch neue Förderprogramme für erneuerbare Wärme und Brennstoffwechsel für Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) können zusätzlich CO2-Einsparungen erfolgen. Dadurch können wir die Pariser Klimaziele sogar übererfüllen. (...)
(...) Was sind Ihre Vorschläge, um eine künftige Verkleinerung des Parlaments zu erreichen? (...)
(...) über eine Wahlrechtsreform wird in der Tat seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. (...)
(...) Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen? (...)
(...) Sogenannte Bürgerräte sehe ich skeptisch. Es gibt aus meiner Sicht bereits eine hinreichende Anzahl unterschiedlichster Gremien und es bedarf keiner zusätzlichen. (...)