Joachim Pfeiffer

(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)

(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)

(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)

(...) Dementsprechend entscheide ich unter Einbezug und Abwägung aller Argumente und allem Für und Wider, ohne Fraktionszwang. (...)

(...) die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wollen keine Impfpflicht. (...)

(...) Es gilt nun die Erfahrungen aus dem Frühjahr zu berücksichtigen und die richtige Balance zu finden. (...)

(...) Man kann immer nur im Lichte aktueller Erkenntnisse agieren und reagieren. (...)

(...) Dazu kann ich nur sagen: diese Frage fällt nicht in meinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich. (...)

(...) ich habe Ihnen meine Auffassung zum Lobbyregister ebenso wie meine grundsätzlich Haltung zum Lobbying bereits mitgeteilt. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich Lobbyismus im Parlamentarismus für essenziell. (...)

(...) Da Gesundheit unser höchstes Gut ist, waren die vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gab. (...)