Frage an
Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

(...)die Bewaffnung von unbemannten Luftfahrzeugen ist aus Sicht der Unionsfraktion wichtig sowohl zum - übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch gebotenen - Schutz unserer Soldaten im Einsatz als auch zur effektiven Einsatzführung. (...)

Frage an
Joachim Pfeiffer
CDU

(...) eines der wichtigsten Themen in unserer Republik wird von der CDU m.E. nicht sehr ernst genommen - Bildungschancen für Menschen aller sozialen Schichten. (...)

Bildung und Erziehung
09. April 2020

(...) Das Thema Bildung wird in der CDU sehr wohl sehr ernst genommen, denn Sie haben vollkommen Recht mit der Aussage, dass Bildung der Rohstoff Deutschlands ist. Die Bilanzen der vergangenen elf Jahre diesbezüglich kann ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen aufzählen. (...)

Frage an
Joachim Pfeiffer
CDU

(...) wie sehen Sie als Parlamentarier die aktuellen nicht juristisch eindeutig geklärten Einschränkungen der Freiheitsrechte nach dem Infektionsschutzgesetz? (...)

Menschenrechte
07. April 2020

(...) Für mich gilt als oberste Prämisse: Gesundheit geht vor! Deshalb sind die aktuell vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geradezu geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gibt. Alle Einschränkungen müssen selbstverständlich zurückgenommen werden, sobald die Lage es erlaubt. (...)