Joachim Pfeiffer

(...) Grundlage für alle Sondierungen ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Ich sehe den anstehenden Verhandlungen deshalb mit Ruhe und Gelassenheit entgegen. (...)

(...) Die Entwicklung zeigt auch, dass der Gesetzgeber gut beraten ist, nicht vorschnell künstlich in die Rentenformel einzugreifen, um ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Denn unterm Strich gleicht für den Osten die stärkere Rentenanpassung ebenso wie eine zusätzliche Hochwertung noch bestehende Nachteile beim Lohnniveau aus. (...)

Sehr geehrter Herr Machwitz,

da wir uns gut kennen und im persönlichen Austausch stehen, schlage ich vor, auch diese Frage direkt zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Juni. Betrachten Sie die Nennung der Studie als zusätzlichen Hinweis, da Sie nach wissenschaftlichen Quellen fragten. (...)

(...) Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, die Interessen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen gegeneinander abzuwägen, um nach einem vereinbarten Verfahren Entscheidungen möglich zu machen und zu legitimieren. Lobbyismus aus der Politik heraushalten zu wollen, ist deshalb übrigens weder wirklichkeitsnah noch wünschenswert. (...)

(...) Schwedische Forscher zeigen im Übrigen in einer Veröffentlichung des Fachmagazins Neuropsychopharmacology (veröffentlicht am 05.07.2006), dass der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), der in Cannabis enthalten ist, das Gehirn sehr wohl anfälliger für Opiate macht - und dass dies gerade für das sich entwickelnde Hirn von Teenagern Folgen hat, nachzulesen unter http://www.nature.com/npp/journal/v32/n3/abs/1301127a.html. (...)

(...) Es ist richtig, dass auch der Drogenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In der Theorie würde der Drogenmarkt, sobald er frei von staatlichen Eingriffen wäre, ein Marktgleichgewicht erreichen, wenn die angebotene und die nachgefragte Menge von Drogen übereinstimmen. (...)

(...) Was die Behörden jedoch in keinem Fall erhalten, sind Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ liegt hier also nicht vor. (...)

(...) Der zyprische Bankensektor ist verglichen mit dem EU-Durchschnitt und der zyprischen Volkswirtschaft sehr groß. Die Branche soll bis 2018 auf ein durchschnittliches Maß schrumpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Schönhofer,

(...) Ich ganz persönlich werde den Weg einer völligen Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nicht mitgehen. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 Abs. (...)

(...) Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen. Das geltende Stufenmodell zu Offenlegung der Einkünfte wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Bereits dieses Modell halte ich für grenzwertig und nicht im Sinne des freien Mandates. (...)