Frage von Caspar D. • 05.01.2023
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Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 09.02.2023

Zugleich würden damit all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und verantwortungsvoll mit Silvesterfeuerwerk umgehen – und das ist glücklicherweise die große Mehrheit – bestraft!

Frage von Tobias M. • 22.11.2022
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Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 13.12.2022

Die Gebührenerhebungsmöglichkeit dient der Möglichkeit, erhöhten Aufwand der Hochschulen teilweise zu honorieren, der sich etwa aus einer besonders hohen Nachfrage von Angeboten der Vermittlung von naturwissenschaftlich-technischem Wissen durch außereuropäische Studierende ergeben kann.

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CSU
• 08.12.2022

Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten

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