CSU-Fraktion
Und schließlich muss die lange vom Bund angekündigte Rückführungsoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden. Bayern hat hier bereits mehrfach den Bund aufgefordert zu handeln und diese Position klar gemacht.
Ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2-Regelung oder die Erteilung einer anderen Duldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis und eine damit verbundene Bleibeperspektive rechtlich in Betracht kommen, richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalles
Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.
„Abgeordnetenwatch.de“ als Medium der Kontaktaufnahme unterstütze ich selbstverständlich.
Zentrale Stellschraube, um die Energieversorgung Bayerns mittel- bis langfristig zu sichern, die ambitionierten bayerischen Klimaschutzziele zu erreichen und die Wirtschaft mit grünem Strom bei der Dekarbonisierung zu unterstützen, ist der beschleunigte Ausbau aller Erneuerbaren Energien im Freistaat.
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
