Werden durch die Entkriminalisierung von Cannabis automatisch die KAN-Einträge/ED-Behandlungen die auf jetzt legalen Handlungen beruhen gelöscht?, Falls nein, wie kann eine Löschung beantragt werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. April 2024.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen.
Anträge auf Löschungen sind an das für den Wohnsitz zuständige Polizeipräsidium zu richten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Die Bayerische Polizei - Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung der Bayer. Polizei (bayern.de), dort im speziellen Ziff. 4 und 5.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html
Der Eindruck, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge würden vorwiegend im ländlichen Raum untergebracht, täuscht. Tatsächlich ist es so, dass fast alle kreisfreien Städte mehr Personen untergebracht haben als es ihrer Soll-Quote nach der Asyldurchführungsverordnung entspricht und damit den ländlichen Raum entlasten.