Susi Knoll
Setzen Sie sich für eine Mobilitätsprämie ein, die alle Verkehrsformen und insbesondere auch Hybrid- und Elektrofahrzeuge fordert?
(...) Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. (...)
Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden.
(...) Ich möchte sie gerne bitten, mir ihren persönlichen und den Standpunkt ihrer Partei zur Änderung des §20 EStG und die damit geplanten Änderungen für private Anleger mitzuteilen. Ist ihnen bewusst, das mit dieser Änderung nicht nur eine Verlustverrechnung auf die Folgejahre beschränkt wird, sondern auch eine unterjährige Verlustverrechnung betroffen ist? (...)
Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.
(...) ich würde gerne wissen wie sie abgestimmt haben und warum sie so abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf die Abstimmung zum Thema Organspende.
(...) Die tatsächlichen Zahlen von Menschen mit Spendenausweis und die aktuelle Gesetzgebung werden dieser Einstellung nicht gerecht. Deshalb wäre es richtig gewesen mit der Widerspruchslösung gesetzlich gegen zu steuern. Sie ermöglicht es Menschen, sich gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden und fördert die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Thematik. (...)
(...) ich habe gerade auf den Internetseiten des Bundestages das Protokoll der Sitzung vom 7. November gelesen. (...)
(...) Sie fragen nach den drei Zwischenrufen zu Beginn der Debatte. Zu den Traditionen einer Debatte im Deutschen Bundestag gehört die stenografische Dokumentation der Zwischenrufe und der Stimmung. Zum Beispiel wird Applaus oder auch Heiterkeit in den Reihen der Fraktionen ebenfalls dokumentiert. (...)
(...) heute fand eine Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits im Bundestag statt (Antrag 19/9948). Ich halte dies für unterstützenswert. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen. (...)
(...) Zimmermann, wir haben an Sie verschiedene Fragen zur geplanten Impfpflicht für Masern: wir unterstützen den Verein „ Ärzte für individuelle Impfentscheidung“. (...)
(...) Wie Sie sehen, sind also die Gefahren die von einer Masernerkrankung ausgehen weit höher als die einer gut verträglichen Impfung. Die Impfung ist wichtig für den individuellen Schutz des Einzelnen, aber auch für den Gemeinschaftsschutz zugunsten von Menschen, die nicht geimpft werden können. (...)
(...) welches Votum werden Sie zum Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz abgeben? (...)
(...) ich sehe den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz positiv. Lassen Sie mich einer kurzen Begründung vorwegstellen, dass es sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf aus gutem Grund um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt. (...)
(...) "In Baden-Württemberg sind im Sommer 2017 annähernd 1.400 Menschen aufgrund hoher Temperaturen verstorben. Damit entfielen von rund 25.000 Sterbefällen in den Sommermonaten Juni, Juli und August des vergangenen Jahres gut 5 % auf »Hitze"" https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2018168 . (...)
(...) Menschenleben in dieser Art und Weise zu vergleichen und gegeneinander auszuspielen halte ich für menschenunwürdig. Auch das statistische Vergleichen der beiden halte ich deshalb für nicht hilfreich. (...)
(...) Spuren von Hackerangriffen führen immer wieder nach Rußland, so zum Beispiel bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Wenn sich das auch in diesem Fall bestätigen sollte, wie wollen Sie gegen solche Attentate auf unsere Demokratie künftig vorgehen? (...)
(...) Trotzdem muss es zukünftig möglich, Angriffe - ob aus dem Aus- oder Inland - rechtzeitig zu erkennen und die Angreifer zu identifizieren. In den nächsten Jahren wird deshalb die Agentur für Innovation und Cybersicherheit aufgebaut. (...)
(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)
(...) Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. (...)
(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)
(...) Der Migrationspakt soll die Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Es geht im Kern darum, Migration besser zu regulieren. Gründe, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen. (...)