Jens Zimmermann

Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden.

Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.

(...) Die tatsächlichen Zahlen von Menschen mit Spendenausweis und die aktuelle Gesetzgebung werden dieser Einstellung nicht gerecht. Deshalb wäre es richtig gewesen mit der Widerspruchslösung gesetzlich gegen zu steuern. Sie ermöglicht es Menschen, sich gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden und fördert die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Thematik. (...)

(...) Sie fragen nach den drei Zwischenrufen zu Beginn der Debatte. Zu den Traditionen einer Debatte im Deutschen Bundestag gehört die stenografische Dokumentation der Zwischenrufe und der Stimmung. Zum Beispiel wird Applaus oder auch Heiterkeit in den Reihen der Fraktionen ebenfalls dokumentiert. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen. (...)

(...) Wie Sie sehen, sind also die Gefahren die von einer Masernerkrankung ausgehen weit höher als die einer gut verträglichen Impfung. Die Impfung ist wichtig für den individuellen Schutz des Einzelnen, aber auch für den Gemeinschaftsschutz zugunsten von Menschen, die nicht geimpft werden können. (...)

(...) ich sehe den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz positiv. Lassen Sie mich einer kurzen Begründung vorwegstellen, dass es sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf aus gutem Grund um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt. (...)

(...) Menschenleben in dieser Art und Weise zu vergleichen und gegeneinander auszuspielen halte ich für menschenunwürdig. Auch das statistische Vergleichen der beiden halte ich deshalb für nicht hilfreich. (...)

(...) Trotzdem muss es zukünftig möglich, Angriffe - ob aus dem Aus- oder Inland - rechtzeitig zu erkennen und die Angreifer zu identifizieren. In den nächsten Jahren wird deshalb die Agentur für Innovation und Cybersicherheit aufgebaut. (...)

(...) Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. (...)