Bundestag
Portrait von Jens Zimmermann
Frage an
Jens Zimmermann
SPD

(...) warum die BaFin bei Wirecard, lediglich deren Bank und nicht das wesentlich größere Geschäftssegment Zahlungsdienstleistungen beaufsichtigt hat (...)

Finanzen
30. Juni 2020

(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. (...)

Bundestag
Portrait von Jens Zimmermann
Frage an
Jens Zimmermann
SPD

(...) Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
14. Februar 2020

Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden.

Bundestag
Portrait von Jens Zimmermann
Frage an
Jens Zimmermann
SPD

(...) Ich möchte sie gerne bitten, mir ihren persönlichen und den Standpunkt ihrer Partei zur Änderung des §20 EStG und die damit geplanten Änderungen für private Anleger mitzuteilen. Ist ihnen bewusst, das mit dieser Änderung nicht nur eine Verlustverrechnung auf die Folgejahre beschränkt wird, sondern auch eine unterjährige Verlustverrechnung betroffen ist? (...)

Finanzen
29. Januar 2020

Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.

Bundestag
Portrait von Jens Zimmermann
Frage an
Jens Zimmermann
SPD

(...) ich würde gerne wissen wie sie abgestimmt haben und warum sie so abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf die Abstimmung zum Thema Organspende.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Januar 2020

(...) Die tatsächlichen Zahlen von Menschen mit Spendenausweis und die aktuelle Gesetzgebung werden dieser Einstellung nicht gerecht. Deshalb wäre es richtig gewesen mit der Widerspruchslösung gesetzlich gegen zu steuern. Sie ermöglicht es Menschen, sich gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden und fördert die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Thematik. (...)