Susi Knoll
(...) Was halten Sie von der Idee, dass der Gesetzgeber aussagefähige Informationen in Ausschreibungen betreffs der Vergütung vorschreibt? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
4. Fürchten Sie, dass die Reduzierung der Bundestagswahlkreise zu einer Entfremdung zwischen Abgeordneten und Bürgern führt? Der Bundestagswahlkreis 187 ist ja bereits besonders groß.
(...) Seit einigen Jahren tritt die SPD bereits für ein Tempolimit von 130km/h ein. (...)
(...) Können Sie mir mitteilen wie sie sich einbringen werden und wie sie beabsichtigen werden sich in der Abstimmung zu verhalten? (...)
(...) Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wollen wir den Ländern dafür eine besser ausgestaltete Rechtsgrundlage geben. (...)
Hat die SPD Pläne, wie sie diesen Zustand beheben will?
(...) . Durch eine kurze Internetsuche habe ich festgestellt, dass einige der Fragesteller*innen im Kontext dieses Themas sich in Internetforen dazu verabreden hier jeweils wortgleiche Fragen zum Thema zu stellen. (...)
(...) Ich habe mich gefragt, ob man auf den Webseiten der einzelnen Ministerien, eine Erleichterung der Entwicklungen der einzelnen Gesetze in Form einer "Timeline" (...)
(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)
(...) warum die BaFin bei Wirecard, lediglich deren Bank und nicht das wesentlich größere Geschäftssegment Zahlungsdienstleistungen beaufsichtigt hat (...)
(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. (...)
(...) Werden sie dem Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen klimaschädlichen Form zustimmen ? (...)
(...) Der Klimaschutz ist ohne Frage ein sehr wichtiges Thema und muss gefördert werden. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass durch Schließungen der Kohlekraftwerke viele Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit verlieren. (...)
(...) Wie werten Sie die oben zitierten Hinweise auf soziale Härten im Zusammenhang der aktuellen Pandemie? (...)
(...) Wie Sie bei dem Abstimmungsergebnis bereits gesehen haben, hat unser Koalitionspartner die CDU/CSU mit starker Mehrheit dagegen gestimmt. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, dementsprechend konnten wir innerhalb der Koalition keine Mehrheit für den Antrag finden. (...)
Setzen Sie sich für eine Mobilitätsprämie ein, die alle Verkehrsformen und insbesondere auch Hybrid- und Elektrofahrzeuge fordert?
(...) Letzten Endes hat es die Abwrackprämie, aufgrund unseres Einwirkens, nicht in das Konjunkturpaket geschafft (...)
(...) Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. (...)
Um Ihre Fragen zu beantworten möchte ich gerne etwas konkreter auf unsere Arbeit im Bundestag eingehen. Die SPD arbeitet zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, das bedeutet innerhalb der Koalition konnten wir keine Mehrheit für den Antrag finden.
(...) Ich möchte sie gerne bitten, mir ihren persönlichen und den Standpunkt ihrer Partei zur Änderung des §20 EStG und die damit geplanten Änderungen für private Anleger mitzuteilen. Ist ihnen bewusst, das mit dieser Änderung nicht nur eine Verlustverrechnung auf die Folgejahre beschränkt wird, sondern auch eine unterjährige Verlustverrechnung betroffen ist? (...)
Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.
(...) ich würde gerne wissen wie sie abgestimmt haben und warum sie so abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf die Abstimmung zum Thema Organspende.
(...) Die tatsächlichen Zahlen von Menschen mit Spendenausweis und die aktuelle Gesetzgebung werden dieser Einstellung nicht gerecht. Deshalb wäre es richtig gewesen mit der Widerspruchslösung gesetzlich gegen zu steuern. Sie ermöglicht es Menschen, sich gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden und fördert die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Thematik. (...)