Jens Zimmermann

Ich sehe diese Initiative "Public Money, Public Code" positiv. In der Frage macht die Bundesregierung Fortschritte.

Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.

Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.

Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.

Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.

Der vereinbarte Zeitplan gilt fort