Jens Peick

Derzeit ist kein Angriff Putins auf Deutschland oder das NATO-Bündnisgebiet zu befürchten. Durch die NATO-Sicherheitsarchitektur sind wir gut geschützt.

In der Pflege muss sich einiges verbessern! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, weil sie gefährdete Menschen vor einer Covid-19-Infektion schützt.

Als erstes muss bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII müssen so ausgestaltet sein, dass sie den Menschen das Existenzminimum sichern.

Eine solche Lösung würde deutlich zur Ressourcenschonung im Bereich der Produktion des Werbematerials und der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen bei der Verteilung des Werbematerials beitragen.

Fragen von Bürger*innen sind mir niemals egal, auch wenn die Beantwortung, wie in diesem Fall ein wenig gedauert hat.