Jens Peick
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Frage von Sascha F. •

Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Einführung der EU-Chatkontrolle verhindern?

Sehr geehrter Herr Peick,Kinderschutz ist Präventionsarbeit, kein Tech-Gimmick.Ist die Frau auf dem Foto 16 oder 18? Strandbilder - Familien-Urlaubschat oder Pädo-Gruppe? Auberginen-Emoji - Grooming oder Kochrezept. Mit 99,99% Trefferquote würde die Software angesichts Millionen von Nachrichten tausende falsche Verdachtsfälle produzieren, die die Staatsanwaltschaften zusätzlich belasten, vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995936Alle Endgeräte, auch die von Anwälten, Ärzten oder Abgeordneten würden permanent von US-Firmen überwacht.Was wenn eine Nachricht von ihnen während des Wahlkampfs fälschlich als verdächtig markiert würde?Das Screening der Nachrichten soll durch US-Firmen erfolgen, die nach dem Patriot Act auch mit dem Trump-Regime kooperieren müssten. Was wenn Geheimdienste eigene Filterlisten erstellen?Weitere Infos: https://www.zeit.de/digital/internet/2025-09/chatkontrolle-kinderschutz-eu-verordnung-grundrechte-sexualisierte-gewaltMfG

Jens Peick
Antwort von SPD

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Besonders sensibel ist der Teil des Vorschlags, der sich nicht nur auf öffentliche Plattformen, sondern auch auf private digitale Kommunikation bezieht – etwa Messenger oder E-Mail. Für uns ist klar: Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte ist ein hohes Gut.

Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Wir werden uns weiterhin für einen besseren Schutz von Kindern einsetzen, der aber nicht zu Lasten des Datenschutzes der Bürger*innen gehen darf.

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