Hallo Herr Peick, wie stehen sie zu der Absicht von Frau Reiche, die Förderung von neuen privaten Dach PV Anlagen einzustellen ?
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frau Dr. Nina Scheer hat dem Kürzungsvorhaben von Frau Reiche bereits öffentlich widersprochen und ich kann mich nur anschließen. Eine solche Kürzung oder Streichung der Förderung ist nicht teil des Koalitionsvertrags, ganz im Gegenteil: Das gemeinsame Vorhaben ist private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen. Dafür braucht es mehr Förderung und weniger Bürokratie statt einer Verschlechterung der Bedingungen.
Weitere Fragen an Jens Peick
Eine Kürzung oder Streichung der Förderung für private Photovoltaikanlagen wäre in meinen Augen ein Fehler.
Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.
Ich habe keine Zweifel an der Eignung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Bundesverfassungsrichterin und werde entsprechend abstimmen.
Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.