Wie stehen Sie zur Forderung Ihres Koaltionspartners (Söder, CSU) das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen?
Lt. Bundessozialministerium flossen allein an die Ukrainer im Jahr 2024 rund 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld. Die Erwerbsquote bei den Ukrainern wäre seit Oktober 2023 von 24,8 % auf zuletzt 33,2 % gestiegen (Quelle: Schwäbische Zeitung 04.08.25, Seite 4). Ist Ihnen bekannt, ob es sich bei den genannten 33,2 % erwerbstätigen Ukrainern um Vollerwerbsarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze oder geringfügige Beschäftigungen handelt? In der gleichen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung wird auf Seite 3 von einer pflegenden Angehörigen darauf hingewiesen, dass "Für die haushaltsnahen Dienstleistungen finde ich niemanden".
Ich stelle meine Frage an Sie, da Sie eine hohe Antwortquote haben und im Ausschuss Arbeit und Soziales Mitglied sind.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis. Es war klar, dass die Menschen aus der Ukraine Asyl bekommen und damit auch Sozialleistungen erhalten. Dieses Recht kann man Ihnen nicht einfach wieder wegnehmen.
Vielmehr kommt jetzt darauf an, mehr Ukrainer*innen in Arbeit zu bringen. Die Bundesagentur für Arbeit gibt in Ihrer Statistik für Mai 2025 eine Beschäftigungsquote von 34,9 Prozent an. Die Mehrheit (29,5 Prozent) hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während die restlichen 5,4 Prozent ausschließlich geringfügig beschäftigt sind. Ob es sich dabei um Voll- oder Teilzeitbeschäftigungen handelt, wird von der Bundesagentur nicht dargestellt.
Aus Umfragen wissen wir, dass die Ukrainer*innen eine hohe Arbeitsmotivation haben und gut qualifiziert sind. Die größten Hürden sind vielmehr der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Hier müssen wir schneller und besser werden. Das Streichen des Bürgergeld bringt da nichts. Im Gegenteil bedeutet es mehr Verwaltungsaufwand, weil die Menschen aus der Ukraine dann durch die Länder betreut werden, und weniger Arbeitsmarktintegration, weil die Jobcenter nicht mehr zuständig sind und deren Instrumente zur Arbeitsförderung nicht mehr so einfach greifen.
Zum Glück ist Herr Söder nur der Ministerpräsident von Bayern und nicht Teil der Bundesregierung.
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