Wie stehen Sie zur Forderung Ihres Koaltionspartners (Söder, CSU) das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen?
Lt. Bundessozialministerium flossen allein an die Ukrainer im Jahr 2024 rund 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld. Die Erwerbsquote bei den Ukrainern wäre seit Oktober 2023 von 24,8 % auf zuletzt 33,2 % gestiegen (Quelle: Schwäbische Zeitung 04.08.25, Seite 4). Ist Ihnen bekannt, ob es sich bei den genannten 33,2 % erwerbstätigen Ukrainern um Vollerwerbsarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze oder geringfügige Beschäftigungen handelt? In der gleichen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung wird auf Seite 3 von einer pflegenden Angehörigen darauf hingewiesen, dass "Für die haushaltsnahen Dienstleistungen finde ich niemanden".
Ich stelle meine Frage an Sie, da Sie eine hohe Antwortquote haben und im Ausschuss Arbeit und Soziales Mitglied sind.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
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