Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.