Sind sie bereit sich der haltlosen rechten Hetzkampagne entgegen zu stellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu stimmen?
Frau Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Alle ihre bisherigen Veröffentlichungen und Kommentare belegen das.
Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung. Und genau deswegen wird sie mMn diffamiert, die Abtreibungsdebatte ist eine Scheindebatte
Ihre Irritation über die abgesetzte Wahl der Verfassungsrichter*innen in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und die anschließende mediale Debatte darüber teile ich ausdrücklich.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sowie mit Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold zwei Kandidatinnen mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation nominiert.
Wie Sie vielleicht wissen, hat Frau Brosius-Gersdorf als Juristin in der vergangenen Legislaturperiode an einem Gutachten für die damalige Bundesregierung mitgearbeitet, welches die Reform des Abtreibungsparagrafen § 218 Strafgesetzbuch untersuchen sollte. Der von Frau Brosius-Gersdorf verantwortete Teil des Gutachtens enthielt eine juristische Stellungnahme zur Abwägung der Menschenwürde des Embryos gegenüber jener der schwangeren Frau. Wir sind der Auffassung, dass sie ihrer Aufgabe in der Sachverständigenkommission sachgerecht nachgekommen ist, und haben keinen Zweifel daran, dass sie auch den Aufgaben einer Richterin am Bundesverfassungsgericht verantwortungsvoll nachkommen wird.
Meine Fraktion und auch ich persönlich sind zudem überzeugt davon, dass es eine politische Notwendigkeit gibt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken, welches durch die aktuelle Regelung nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-selbstbestimmungsrecht-frauen-staerken.pdf können Sie unser Positionspapier dazu nachlesen.
Dass sie sich beruflich mit dem Thema Abtreibung befasst hat, wird nun von rechten Kräften medial genutzt, um Frau Brosius-Gersdorf moralische Unzulänglichkeiten und eine mangelnde politische Neutralität zu unterstellen. Es ist sehr unerfreulich, dass sich die Unionsfraktion davon beeinflussen lässt und trotz vorheriger Einigung mit der SPD auf die Nominierung Brosius-Gersdorfs den Tagesordnungspunkt abgesetzt hat. Ich halte dies für eine politische Fehlentscheidung, unter der nun bedauerlicherweise der Leumund einer angesehenen Rechtsprofessorin leidet.
Als SPD-Fraktion bekennen wir uns weiterhin klar zu den von uns aufgestellten Kandidatinnen und werden die Ursachen für die Absetzung mit unserem Koalitionspartner kritisch auswerten.
Weitere Fragen an Jens Peick
Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.
Ich teile Ihre Sorgen über steigenden Abgaben sowie die Entwicklung des Wohnungs- und Immobilienmarktes.
Wir müssen das Sozial- und Steuersystem gerechter gestalten. Dafür setze ich mich ein.
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.