Jens Peick

Deutschland nimmt bereits aktiv diplomatischen Einfluss im Nahostkonflikt.

Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.

Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.

Der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages prüft gründlich und mit der nötigen Sorgfalt den Sachverhalt und wird dann zu einer Entscheidung kommen.

Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.