Sehr geehrter Herr Peick, findet es Ihre Unterstützung, dass D. härtere Reaktionen gegen Israel durch Brüssel betr. Rechtsbrüchen in Gaza, Siedlerterror (Westbank) etc. stets zuverlässig torpediert ?

Sicherlich beziehen Sie sich darauf, dass die EU-Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen hat. Beispielsweise sollen nach diesem Vorschlag Freihandelsvorteile gestrichen werden, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben und Sanktionen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir veranlasst werden. Im Rat der Mitgliedsstaaten bräuchte es zu der Annahme des Vorschlags die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten. Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob sie dem Vorschlag zustimmt. 

Ich halte es für sinnvoll, politische Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie zielführend sind. Politische Ziele der Nahostpolitik sind aus meiner Sicht das Leid in diesem Konflikt zu beenden, ein nachhaltiger Waffenstillstand, die Bevölkerung in Gaza ausreichend humanitär zu versorgen und zur konstruktiven Verständigung der Konfliktparteien beizutragen mit dem mittelfristigen Ziel einer friedlichen Zweistaatenlösung. Zu prüfen, ob diese Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele beitragen, bedeutet für mich nicht, sie zu torpedieren.