Wie wird sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt zum AfD Verbotsantrag verhalten ?
vor einiger Zeit hatte ich vernommen, das Herr Klingbeil bzw. die SPD das AfD Verbotsverfahren bzw. den Antrag dazu unterstützen wolle und kurz darauf die Aussage von Herrn Spahn, das die CDU den Antrag nicht unterstützen wolle.
Am Freitag 03.10.2025 las ich, das Kanzler Merz nun argumentativ härter gegen die AfD vorgehen wolle, um die Unterschiede der Politikstile aufzuzeigen.
Hinweis: Mir ist klar: AfD Verbotsantrag ist die umgangssprachliche Form, die korrekte Benennung des Antragsdokuments ist sinngemäß: Antrag des Deutschen Bundestages zur Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Mir ist sehr daran gelegen, wenn Sie den Antrag unterstützen würden.
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat zudem Folgendes einstimmig beschlossen:
„Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane durch Einsetzung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen. Zudem sollen Gutachter*innen benannt werden, die das Material daraufhin prüfen, ob damit der Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD erbracht werden kann. Sofern ausreichendes Material vorliegt, betrachten wir es als demokratische Pflicht, dass durch eines der antragsberechtigten Verfassungsorgane eine gut substantiierte Antragsstellung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 GG erfolgt. (…) Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein.“
Weitere Fragen an Jens Peick
Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.
Eine Kürzung oder Streichung der Förderung für private Photovoltaikanlagen wäre in meinen Augen ein Fehler.
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Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.