Ihre Aussage (14.11.) führt zur Frage: was müssen Netanjahu&Co. noch tun, um von D. (+Ungarn, Italien) statt Nettigkeiten mal „Ansagen“ für Rechtsbrüche, Verbrechen (u a auch Westbank) zu erhalten ?
Die deutsche Bundesregierung nutzt bereits jetzt die historisch gewachsene Verbindung zu Israel, um diplomatischen Einfluss auf den Nahostkonflikt zu nehmen, zu vermitteln und zu mahnen. Dies passiert beispielsweise im Rahmen regelmäßiger Regierungskonsultationen, wie an diesem Wochenende, wenn Bundeskanzler Merz nach Israel reisen wird. In den Gesprächen mit Premierminister Netanjahu wird ein prioritäres Thema die Stabilisierung des Waffenstillstandes sein. Die deutsche Bundesregierung setzt sich für eine verhandelte Zweitsaatenlösung ein und macht dies auch der israelischen Regierung gegenüber deutlich. Die Annexion des Westjordanlandes muss gestoppt werden, um zu friedlichen Lösungen zu finden. Israel muss dafür Sorge tragen, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.
Weitere Fragen an Jens Peick
Eine Veröffentlichung von Ergebnissen aus der SafeVac 2.0-Studie ist aktuell in Vorbereitung.
Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.
Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.