Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?
Sehr geehrte Frau K.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien für eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb ist es richtig, dass unser Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots vorsieht. Gleichzeitig sind die Hürden dafür bewusst sehr hoch und das aus guten Gründen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, müssen die zuständigen staatlichen Stellen mit größter Sorgfalt prüfen.
Ich bin überzeugt, dass ein Verbotsverfahren kein politisches Ersatzinstrument sein darf. Entscheidend bleibt die inhaltliche und politische Auseinandersetzung. Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Wilhelm Pohlmann, MdB
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