DIE LINKE im Bundestag
(...) Amnesty International führt in dem von Ihnen angesprochenen Bericht die Zentralafrikanische Republik und Südsudan als Beispiele dafür an, dass die Welt nichts aus dem schrecklichen Genozid in Ruanda gelernt habe. (...) Deshalb fordert DIE LINKE einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten für die Krisenvorbeugung und die zivile Konfliktbearbeitung. Wenn erst einmal das Militär geschickt werden muss, ist es längst zu spät. (...)
(...) Auf der anderen Seite darf man diesen Einsatz aber nicht isoliert betrachten, er findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Praktisch gleichzeitig mit dem Einsatz zur Chemiewaffen-Vernichtung entscheidet der Bundestag gleich noch über zwei andere, ganz neue Bundeswehreinsätze, in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik. Gerade erst haben Gauck, von der Leyen und Steinmeier eine noch stärkere Militarisierung der Außenpolitik verkündet. (...)
(...) DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel. (...)
(...) Damit hat die Bundesregierung für eine Handvoll Euro in Kauf genommen, dass mit deutscher Technologie in Syrien Chemiewaffen hergestellt wurden. Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus 2013 auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich. (...)
(...) danke dafür! Natürlich hätte ich gegen beides gestimmt, aber leider war ich - aus sehr privaten Gründen - bei der Abstimmung nicht in Berlin. (...)
(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)
