DIE LINKE im Bundestag
(...) Zu Ihrer Frage nach der Immunität: Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten sind von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates befreit. Bei der Frage des Überflugsrecht dürfte die Immunität aber nicht betroffen sein. (...)
(...) „Verwerflichkeit“ vollkommen ungeeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker_innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
(...) Erst und eben wegen der gesamtgesellschaftlichen Haftung für ihre Zocker-Banken stehen heute ganze Gesellschaften innerhalb der Eurozone am Rande das Abgrunds - während an den Finanzmärkten wieder enorme Gewinne eingefahren werden. (...) Wir als LINKE finden aber die Bindung der Politik an die Finanzmafia grundfalsch. (...)
(...) In der Frage der Wohnungspolitik und der demokratischen Legitimation von Bauprojekten aller Art tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für Transparenz und eine wirkliche Bürgerbeteiligung ein, die diesen Namen verdient. Wir erleben immer wieder Bürgerbeteiligungen, die nicht ergebnisoffen sind, sondern Legitimationsveranstaltungen, um bereits feststehende Entscheidungen, häufig im Interesse von finanzkräftigen Investoren, den Anschein von Demokratie zu geben. (...)
(...) Wie Sie meiner Erklärung zur männlichen Beschneidung entnehmen können ( http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=229#d229 ) ist dort mein Kernargument, dass es bislang noch eine völlig offene medizinische Frage ist, ob in der Summe eine Beschneidung von Jungen positive oder negative medizinische Folgen hat. Für die weibliche Beschneidung ist diese Frage geklärt und damit ist für mich jede Art der weiblichen Beschneidung abzulehnen. (...)