Tobias Koch
(...) für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Bedenken über die aktuelle humanitäre Situation auf dem Mittelmeer und insbesondere zum Thema Seenotrettung äußern, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards flächendeckend zu ermöglichen und zu fördern. Damit verbunden ist ein Strategiewechsel bei der Vergabe der Frequenzen an die Mobilfunkanbieter. (...)
(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung erscheint mir sachgerecht, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. (...)
(...) Es wird auch vorgesehen, dass alle Bürger in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig auch alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben werden, um über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. (...)
(...) Jeder soll so leben und lieben können wie er will. Dazu gehört auch, dass zwei Menschen in gegenseitigem Einvernehmen BDSM-Praktiken praktizieren können, ohne dafür diskriminiert zu werden. Dafür ist gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz notwendig, für die ich mich auf vielen Ebenen und viele Lebensbereiche betreffend einsetze. (...)
(...) Wir haben eine zufriedenstellende und auskömmliche Vergütung sichergestellt. Damit ist der Fortbestand dieser für unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel zunehmend wichtigen Betreuer-Institution gesichert. (...)
