Frage an Jan-Marco Luczak von Znaql Fpuvyyre bezüglich Inneres und Justiz

22. Februar 2020 - 16:46

Hetze auch in der GROKO?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Hr. Saleh hatte einer Rede gesagt, die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-rattenloecher-afd-erstattet-s…
Ist das keine Hetze, Menschen zu Ratten zu machen? Klar, die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Wie überall in Deutschland untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium, und Justizsenator in Berlin ist ein Grüner, Hr. Behrendt…
Mal ehrlich, stellen Sie sich mal vor, ein AfD-Mann hätte so etwas über die SPD gesagt, Folge: Ermittlungsverfahren, und die Medien würden sich überschlagen, Hr. Gauland müsste sich monatelang in den einschlägigen Talkshows (Illner, Plasberg, Will, Maischberger..) rechtfertigen, aber so, kaum eine Meldung zu Hr. Saleh.

Nächstes Beispiel von vielen: Ein Tweet, darin schrieb Hr. SPD-Stegner: "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"
https://www.focus.de/regional/bayern/wegen-tweet-afd-stellt-strafanzeig…

„….Personal attackieren…“. Klar, wie immer bei ALLEN Politikern wars dann sooo doch nicht gemeint, die doofen Bürgerinnen verstehen es einfach falsch.

Hier nur einige Beispiele. Sind solche Bemerkungen keine Hetze? Hetze in der GROKO? Was sagen Sie?

Frage von Znaql Fpuvyyre