Jan-Christoph Oetjen

Um die Stimme der Kinder angemessen in Sorgerechtsverfahren einfließen zu lassen, sollen Familienrichterinnen und -richter in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, sich in Bereichen wie Pädagogik und Psychologie fortzubilden.

Im Februar dieses Jahres sah sich die Europäische Kommission jedoch gezwungen ein Verfahren gegen acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie einzuleiten.

Die Deutsche Bahn ebenso wie Thalys sind Mitglieder des Railteams, welche untereinander vereinbart haben, dass im Falle einer verpassten Zugverbindung die Fahrgäste, gegeben verfügbarer Kapazitäten, ohne zusätzliche Kosten in den nächsten verfügbaren Hochgeschwindigkeitszug umsteigen können, selbst wenn Sie mit separaten Fahrkarten reisen

Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.

Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden