Frage von Julia K. • 26.04.2024
Antwort ausstehend von Jan-Christoph Oetjen FDP
Ich habe gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir einen technologieoffenen Ansatz benötigen.
Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.
Artenschutz und Gesundheitsschutz können nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden und nicht gegen sie.
Die FDP setzte sich während des Verhandlungsprozesses für die Schaffung einer Wallet ein, bei der vor allem Datenschutz und Sicherheit im Mittelpunkt standen.
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.